AGB`s 11/17 für AMC Classics llc und American Classics Austria / Jochen Dech

Allgemeine Geschäftsbedingungen von American Classics GmbH Austria

und AMC Classics llc / Miami für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge

(Oldtimer – Fahrzeuge über 30 Jahre) Stand 11/2017

mit Änderungen ab dem 14.04.2018 (Absatz I/1a, Absatz II/1-2, Absatz III/2 sowie Absatz IV/2)

I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers
1. Die Bestellung des Kaufgegenstandes ist für den Käufer verbindlich. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer und/oder Vermittler die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb von 7 Tagen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt.
1a. Kaufbestätigungen die per E.Mail an den Verkäufer und oder Vermittler gerichtet werden sind auch ohne Unterschrift des Käufers gültig, wenn diese von einem Email Konto des Kaufinteressenten erfolgen. Bei Nichtzahlung oder Rücktritt des Käufers tritt Absatz II/1a in Kraft und der Käufer wird per Mahnschreiben in Zahlungsverzug gesetzt. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag oder einer Kaufbestätigung per E.Mail,  muss schriftlich mit Frist von 5 Tagen nach Kaufbestätigung und/oder Kaufvertragsdatum, mit Unterschrift des Käufers, beim Verkäufer und oder Vermittler eingehen. Dies kann auch elektronisch per PDF übermittelt werden. Durch den Rücktritt vom Kaufvertrag bleibt die Pflicht zur Zahlung einer Geschäftsgebühr von 3.000€ zzgl 20% MwSt an den Verkäufer / Vermittler sowie bereits auf Käuferwunsch getätigten Anzahlungen oder Reservierungskosten  durch den Vermittler oder Verkäufer unberührt.
2. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
3. Sondervereinbarungen und abweichende Zahlungsvereinbarungen von Abschnitt II 1. müssen im Kaufvertrag schriftlich vereinbart werden.
II Zahlung
1. Bei Fahrzeugkauf in den USA ist der Käufer verpflichtet, innerhalb einer Frist von 5 Tagen, nach Abschluss des Kaufvertrages, eine Anzahlung i.H.V. Mindestens 25 % des vereinbarten Kaufpreises (Bill of Sale) zu zahlen. Die Bill of Sale beinhaltet den Fahrzeugkaufpreis, sowie eventuelle anfallende Provisionen die unabhängig vom Fahrzeugkaufpreis im Kaufvertrag (Bill of Sale) vereinbart wurden. Die 2. Anzahlung (Differenz von 1. Anzahlung bis zum kompletten Kaufpreis der Bill of Sale), muss innerhalb von 10 Tagen nach Unterschrift des Kaufvertrages sowie Zugang der Zolldokumente vom Käufer gezahlt werden. Sondervereinbarungen sind möglich und müssen im Kaufvertrag schriftlich vereinbart werden. Weitere Teilzahlungen (Transportkosten, Zoll und Einfuhrsteuern sowie TÜV und Fahrzeugumrüstungen) sind zahlbar nach Rechnungsstellung des Dienstleisters und dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine vereinbarte Schlusszahlung kann sich nach Abrechnung aller tatsächlich angefallenen Kosten noch verändern. Ein vereinbarter und verbindlicher Gesamtpreis bleibt bei Einschluss des Leistungspaktes „Full Service Paket“, hiervon unberührt. 
1a. Bei Nichtzahlung innerhalb der vorstehenden Anzahlungsfirsten, von 5 Tagen, wird dem Käufer eine Geschäftsgebühr von maximal 25% des Kaufpreises als Schadensersatz in Rechnung gestellt. Mindestens aber eine Geschäftsgebühr von 3.000€ zzgl. 20%MwSt, zzgl. bereits geleisteter Kosten für Fahrzeugreservierung des Vermittlers und/oder Verkäufer.
1b. Bei einer ausschließlichen Vermittlertätigkeit von American Classics Austria, erhält der Käufer eine gesonderte Rechnungsstellung. Für diese Leistung werden 8% vom Kaufpreis (Bill of Sale), mindestens aber 2.500€ zzgl. 20% MwSt dem Käufer in Rechnung gestellt. Der Käufer zahlt in diesem Falle den Fahrzeugkaufpreis direkt an den Verkäufer oder bevollmächtigt American Classics Austria dies in seinem Namen durchzuführen.
2. Dienstleisterprovision: Diese ist abhängig vom vertraglich vereinbarten Leistungsumfang. Die Basis Provision ist 8% vom Kaufpreis in Euro zzgl. der gesetzlichen MwSt. von 20% für Österreich. (min. 2.500€ zzgl. MwSt). Bei Einschluss des Leistungspaketes Full Service Paketbeträgt die Dienstleisterprovision 14% vom Kaufpreis (mindestens aber 5.000€) zzgl. der gesetzlichen MwSt. von 20% für Österreich. Gesonderte Provisionsvereinbarungen müssen im Leistungsvertrag „Gesamt & Zusatzleistungen“ schriftlich vereinbart werden. Die Dienstleisterprovision ist in 2 Teilabschnitten vom Käufer zu zahlen. Die erste Zahlung von 50% der vereinbarten Dienstleisterprovision ist zahlbar bei Abschluss des Kaufvertrages (Bill of Sale). Die Zweite Zahlung von 50% ist zahlbar bei Fahrzeugankunft im Eingangshafen. Es gilt die Ankunftsbestätigung der ausführenden Spedition.
3. Der Käufer ist bereits nach Unterschrift des vereinbarten Kaufvertrages und vollständigem Eingang der Zahlung, in Höhe des Kaufpreises (siehe 1a), Eigentümer des bestellten Fahrzeuges! Dies wird durch die Eintragung in die Bill of Sale dokumentiert! Kosten für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.
4. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur gelten machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.
III. Lieferung und Lieferverzug
1. Liefertermine und Lieferfristen sind, soweit nicht abweichend vereinbart, unverbindlich. Sofern Liefertermine oder Lieferfristen vereinbart sind, so sind diese schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen nach Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Sollte ausnahmsweise keine Anzahlung vereinbart sein, so beginnen etwaige Lieferfristen mit Abschluss des Kaufvertrages.
2. Der Käufer kann 12 Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 2% des vereinbarten Kaufpreises. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer/Vermittler eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der Käufer Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 4% des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wird dem Verkäufer/Vermittler  während er im Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
3. Ein verbindlicher Liefertermin mit Tag genauem Datum und Zeitangabe wird nicht vergeben.
4. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer/Vermittler oder dessen Lieferanten, bzw. einer im Empfängerland beauftragten Fachwerkstatt eintretende Betriebsstörungen die den Verkäufer/Vermittler ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand innerhalb der unverbindlich vereinbarten First zu liefern, verändern die in Ziffern 1 und 2 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als 6 Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt. Ein Rücktrittsrecht im Falle einer reinen Vermittlertätigkeit durch AMC Classics llc (Artikel II Abs. 1a) bleibt ausgeschlossen.
5. Wurde ein Selbstbelieferungsvorbehalt vereinbart und kann der Verkäufer mangels Selbstbelieferung die Lieferung nicht ausführen, sind sämtliche Schadenersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen.
6.Als Lieferdatum gilt ausschließlich die Ankunft des Fahrzeuges im Empfängerland. (vor Verzollung und/oder Erstellung der gültigen Einfuhrumsatzsteuer).
6a. Leistungen bzw. Bestellungen und Einbau von Ersatzteilen die zur Durchführung und Erlangung einer im Empfängerland des Käufers notwendigen technischen Hauptuntersuchung und/oder der historischen Zulassung sind, sind kein Bestandteil von Lieferfristen. Ein Schadensanspruch des Käufers oder der Rücktritt vom Kaufvertrag ist nach Artikel III Abs. 6a ausgeschlossen
IV. Abnahme
1.Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 7 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer/Vermittler von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
2.Verlangt der Verkäufer/Vermittler Schadenersatz wegen Nichtabnahme, so beträgt dieser min. 25% des Kaufpreises laut Kaufvertrag zzgl 20% MwSt. und eventuell anfallender Lager und Speditionskosten.
V. Eigentumsvorbehalt
1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes bzw. der Zulassungsbescheinigung Teil II oder entsprechender Dokumente dem Verkäufer zu.
2. Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer/Vermittler vom Kaufvertrag zurücktreten. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.
VI. Sachmangel
1. Garantie und Gewährleistungsansprüche des Käufers gegenüber dem Verkäufer und/oder Vermittler entfallen bei Importfahrzeugen (z.B. USA) und bleiben damit ausgeschlossen. Ein Fahrzeugkauf durch Import (z.B. USA, Kanada) erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung sowie ohne Garantie und Gewährleistungsansprüche an den Verkäufer oder Vermittler laut Kaufvertrag. Des Weiteren erfolgt der Verkauf von Importfahrzeugen (z.B. USA, Kanada) unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung und Gewährleistungsansprüche , wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1a. Der Käufer wurde vom Verkäufer darüber informiert, dass Oldtimer gebrauchte Fahrzeuge sind (über 30 Jahre nach Produktionsdatum) und altersbedingte Verschleiß und Gebrauchsspuren haben können. Dies gilt insbesondere auch für Fahrzeugteile deren Garantien und/oder vom Hersteller vorgegebenen Dauer der Funktionalität bereits verfallen oder abgelaufen sind.
1b. Ein Schadensersatzanspruch des Käufers aus der Sachmängelhaftung sowie ein Anspruch auf vergebliche Aufwendungen ist ausgeschlossen.
2. Für die Abwicklung der Mängelbeseitigung gilt folgendes: Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Käufer beim Verkäufer geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer auf Verlangen eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen. Ein Anspruch auf Mängelbeseitigung gegen den Vermittler bleibt generell ausgeschlossen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers. Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen. Ehemalige Werbeaussagen und Angaben des Herstellers zu konkreten Eigenschaften und Leistungsdaten haben keine fortgeltende Wirkung zwischen den Parteien des Kaufvertrages.
2a. American Classics Austria, ist keine KFZ-Fachwerkstatt und vergibt vereinbarte oder anfallende Werkstattleistungen an zugelassene KFZ Fach- oder Meisterbetriebe (Dienstleister), im Auslieferungsland, zur Durchführung weiter. Es sind gültig die Geschäftsbedingungen des beauftragten Dienstleisters.
3. Kosten die durch die im Auslieferungsland anfallende Fahrzeugumrüstung und/oder historischer Abnahme gehen zu Lasten des Käufers und/oder sind im vereinbarten Leistungsumfang „Gesamt & Zusatzleistungen“ schriftlich vermerkt.
3c. American Classics Austria verpflichtet sich gegenüber dem Käufer, beim Einschluss der Zusatzleistungen TÜV & Historische Abnahme (Absatz 5c-5d der vertraglichen vereinbarten Gesamt- & Zusatzleistungen), ein wie im Kaufvertrag vereinbartes Fahrzeug auszuhändigen.
VII. Haftung
1. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer/Vermittler beschränkt.
2. Die Haftung besteht nur bei Verletzungen vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Ausgenommen hiervon sind Schadenersatzansprüche des Käufers wegen grob fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist haftet der Verkäufer nicht. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos unberührt.
3. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt III abschließend geregelt.
4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers/Vermittlers durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
5. Bei Auslieferung über einen Abholer, Spediteur, o.ä. erfolgt der Gefahrenübergang bei Übergabe des Kaufgegenstands an diesen.
VIII. Gerichtsstand, anwendbares Recht
1. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. 1a. Bei Vermittlungsleistungen ist der Erfüllungsort der Sitz des Vermittlers.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verkäufers, sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der gleiche Gerichtsstand gilt als vereinbart, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt istIm Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers/Vermittlers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.
3. American Classics Austria / Jochen Dech: vertreten durch: Jochen Dech (Inhaber-Owner)
3a. AMC Classics llc / Miami vertreten durch: Jochen Dech (Inhaber-Owner) – AMC Classics llc ist kein Vermittler, sondern tritt ausschließlich als Verkäufer auf. Der Verkäufer muss unter Punkt 1. der Bill of Sale und/oder der Gesamt- & Zusatzleistungen schriftlich vereinbart werden. Bei Direktkauf des Käufers ohne Einbindung von AMC Classics llc / Miami, gilt der Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer als Bill of Sale (Kaufpreis).
VIIII. Zusatzleistungen:
1. Full Service Paket:
Das Full Service Paket übernimmt mögliche und unerwartete Mehrkosten die für eine TÜV Abnahme, sowie eine historische Zulassung des Fahrzeuges notwendig und vorgeschrieben sind und über den vereinbarten Gesamtbetrag hinausgehen. Der in der USA übliche Verkaufszusatz „AS IS“ entfällt. Es garantiert dem Käufer den vereinbarten Gesamtpreis bis zur Fahrzeugübergabe. Das Leistungspaket beinhaltet ebenfalls unerwartete und notwendige Facharbeiten an Motor und Getriebe, deren Ersatzteile, sowie elektronischen Bauteilen vor Übergabe des Fahrzeuges an den Käufer. Es gilt das Übergabedatum inklusive Uhrzeit bei Fahrzeugübergabe an den Käufer.
1a. Ausschlüsse sind: Arbeiten an Autoradios und Uhren, deren Ersatzteile und Neubeschaffung, Lackierarbeiten, Fahrwerksveränderungen, bereits technisch veränderte und vom Original abweichende Motoren und Getriebe, sowie Arbeiten die keiner TÜV Abnahme und historischer Zulassung dienen.
Ebenfalls ausgeschlossen ist der Einschluss des Full Service Paketes bei Fahrzeugen die nicht von AMC Classics LLC oder American Classics Austria angeboten werden. Der Einschluss des Leistungspaketes ist nur möglich wenn eine von AMC Classics LLC oder American Classics Austria beauftragte Fahrzeugbegutachtung (Inspektion) vorgenommen wurde und das Fahrzeug einen Leistungseinschluss ermöglicht. Es ist ausschließlich gültig das Inspektionsgutachten und wird im Einzelfall für den Leistungseinschluss geprüft.
1b. Der Vermittler verpflichtet sich, bei Einschluss des „Full Service Paket“, dem Käufer ein funktionsfähiges Fahrzeug gemäß dem vereinbarten Leistungsumfang in den Gesamt-& Zusatzleistungen auszuhändigen.
2. Kosten für Fahrzeugreservierungen:
Vom Käufer/Interessenten gewünschte Fahrzeugreservierungen beinhalten mögliche Reservierungskosten. Diese werden bei Kauf des Fahrzeuges mit dem endgültigen Kaufpreis verrechnet. Bei Vorlage dieser Kosten durch American Classics Austria oder AMC Classics llc Miami, werden diese dem Käufer /Interessenten in Rechnung gestellt.
American Classics Austria / Jochen Dech
AMC Classics llc Miami
Inhaber: Jochen Dech
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